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• BSG, 17.05.2001 - B 12 KR 34/00 R

  Versicherungspflicht bzw -freiheit - GmbH - mitarbeitender Gesellschafter - …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 und Nr. 15; BSGUrteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 34/00 R -).

  Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung gestellt wird, der Arbeitnehmer-Ehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeber-Ehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmer-Ehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BVerfG NJW 1996, 833 ; BFHE 158, 563, 572; BSG SozR 3- 2400 § 7 Nr. 17).

• BSG, 04.06.1998 - B 12 KR 5/97 R

  Ausbeiner - Versicherungspflicht - Beschäftigung - selbständige Tätigkeit - …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (…BSGE 45, 199, 200 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8; SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 und Nr. 15; BSGUrteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 34/00 R -).
• BSG, 05.02.1998 - B 11 AL 71/97 R

  Arbeitslosengeld - Anwartschaftszeit - Beitragspflicht eines GmbH-Gesellschafters …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Hierbei tritt die vertragliche Ausgestaltung zurück, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 168 Nrn. 5 und 18; BSG Urteil vom 5.2.1998 - B 11 AL 71/97 R - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.10.1998 - L 2 U 232/97 -).

 
• BVerfG, 07.11.1995 - 2 BvR 802/90

  Verfassungswidrigkeit der Nichtanerkennung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung gestellt wird, der Arbeitnehmer-Ehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeber-Ehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmer-Ehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BVerfG NJW 1996, 833 ; BFHE 158, 563, 572;… BSG SozR 3- 2400 § 7 Nr. 17).
• BFH, 27.11.1989 - GrS 1/88

  Keine Anerkennung von Arbeits- oder Mietverhältnissen zwischen Ehegatten bei …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Für die Beurteilung von Arbeitsverhältnissen unter Ehegatten hat es das Bundesverfassungsgericht als verfassungsrechtlich grundsätzlich unbedenklich angesehen, wenn an die tatsächliche Durchführung eines Ehegattenarbeitsverhältnisses die Anforderung gestellt wird, der Arbeitnehmer-Ehegatte müsse die unter Fremden übliche Entlohnung erhalten und hierüber frei und vom Arbeitgeber-Ehegatten uneingeschränkt verfügen können; als Indiz hierfür dürfe auf die Form des Entgeltzugangs beim Arbeitnehmer-Ehegatten anhand des formalen Kriteriums der Kontoführung abgestellt werden (BVerfG NJW 1996, 833 ; BFHE 158, 563, 572;… BSG SozR 3- 2400 § 7 Nr. 17).
• LSG Bayern, 28.10.1998 - L 2 U 232/97

  Einbeziehung der Vergütung für einen Gesellschaftergeschäftsführer in die …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Hierbei tritt die vertragliche Ausgestaltung zurück, wenn die tatsächlichen Verhältnisse entscheidend davon abweichen (…vgl. BSG SozR 3-4100 § 168 Nrn. 5 und 18; BSG Urteil vom 5.2.1998 - B 11 AL 71/97 R - Bayerisches Landessozialgericht Urteil vom 28.10.1998 - L 2 U 232/97 -).
• BSG, 25.02.1997 - 12 BK 49/96

  Versicherungs- und Beitragspflicht bei einem Beschäftigungsverhältnis des …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Ein Entgelt, das den halben Tariflohn bzw. das halbe ortsübliche Arbeitsentgelt unterschreitet, stellt indes keinen angemessenen Gegenwert für die ausgeübte Tätigkeit dar (BSG vom 25.02.1997 - 12 BK 49/96 -).
• BSG, 30.01.1990 - 11 RAr 47/88

  Gesellschafter-Geschäftsführer - Familienangehörige - Ehegatte

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten - wie im übrigen auch unter nichtehelichen Lebenspartnern - im allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210; BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
• BSG, 01.12.1977 - 12/3/12 RK 39/74

  Arbeitslosenversicherungspflicht der Bezirksstellenleiter der Staatlichen …

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Weichen die Vereinbarungen von den tatsächlichen Verhältnissen ab, geben diese den Ausschlag (BSGE 45, 199, 200 = SozR 2200 § 1227 Nr. 8;… SozR 3-2400 § 7 Nr. 13 und Nr. 15; BSGUrteil vom 17.5.2001 - B 12 KR 34/00 R -).
• BSG, 29.06.1972 - 2 RU 81/69

  Arbeitsunfall - Gegen Arbeitsunfall Versicherter - Beschäftigter Ehegatte

  Auszug aus SG Koblenz, 17.06.2009 - S 12 KR 198/07

  Der Annahme eines Beschäftigungsverhältnisses steht dabei grundsätzlich nicht entgegen, dass die Abhängigkeit unter Ehegatten - wie im übrigen auch unter nichtehelichen Lebenspartnern - im allgemeinen weniger stark ausgeprägt und deshalb das Weisungsrecht möglicherweise mit gewissen Einschränkungen ausgeübt wird (BSGE 34, 207, 210;… BSGE 66, 168, 171 = SozR 3-2400 § 7 Nr. 1).
• BSG, 29.03.1962 - 3 RK 83/59

  Pflicht zur Entrichtung der Beiträge zur Krankenversicherung und …
• BSG, 29.01.1981 - 12 RK 63/79

  Bausparkasse - Vermittlung von Bausparverträgen - Handelsvertreter - …